Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Umfang und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Web-Marketing-Agentur TOPPROMOTER, Geschäftsleitung Hans Ulreich, 1070 Wien Kaiserstr. 74 (nachstehend TOPPROMOTER genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die von TOPPROMOTER gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber") erbracht werden. Abweichungen und zusätzliche Erweiterungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

TOPPROMOTER behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu.

2. Vertrag

Der Vertrag mit TOPPROMOTER kommt zustande, sobald der vom Auftraggeber erteilte Auftrag von TOPPROMOTER schriftlich, per Telefax, online oder per E-Mail angenommen wurde.

Der Auftraggeber kann die Bestellung innerhalb von 14 Tagen gegenüber TOPPROMOTER ohne Angaben von Gründen schriftlich per Post oder E-Mail widerrufen. Der bereits geleistete Arbeitsaufwand in diesen 14 Tagen der Rückgabefrist, wird jedoch in Rechnung gestellt.

Erfolgt die Annahme durch TOPPROMOTER nicht ausdrücklich, sondern durch Lieferung an die vom Auftraggeber bekannt gegebene Anschrift oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Analyse der Internetseite), so ist der Vertrag mit diesem Zeitpunkt zu Stande gekommen.

Die Mindestvertragsdauer für TOPPROMOTER Dienstleistungen beträgt 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich per eingeschriebenen Brief gekündigt wurde.

3. Rechnungen

Alle Angebote von TOPPROMOTER sind immer freibleibend.

Die gültigen Preise sind den aktuellen Preislisten, Prospekten bzw. der Homepage von TOPPROMOTER zu entnehmen. TOPPROMOTER behält sich das Recht vor, Preise anzupassen bzw. zu verändern. Preisänderungen von dauerhaften Verträgen werden rechtzeitig angekündigt.

Wenn nicht ausdrücklich angezeigt, sind alle Preise Fixpreise und inkl. gesetzlicher Steuern. Es werden keine Skonti und Rabatte gewährt.

Die Rechnungen von TOPPROMOTER sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.
Die Rechnungen von TOPPROMOTER werdem dem Auftraggeber mittels elektronischer Medien übermittelt werden. Werden dem Auftraggeber auf ausdrücklichen Wunsch die Rechnungen mit der Post zugesendet, wird von TOPPROMOTER zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 4 Euro verrechnet.

Bei Zahlungsverzug ist TOPPROMOTER berechtigt, laufende Arbeiten einzustellen und/oder auch vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über der von der Österreichischen Nationalbank zum Zeitpunkt der Fälligkeit herausgegebenen Diskontsatzrate berechnet, mindestens jedoch 12 % p.a. In jedem Fall ist TOPPROMOTER berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

4. Gewährleistung:

Die von TOPPROMOTER erbrachten Leistungen basieren auf den Vorgaben und Leistungsbeschreibungen der angebotenen Dienstleistungen.

Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach den Vorgaben unserer Leistungsbeschreibung ausgeführt, mit dem Ziel die bestmöglichen Erfolge für die Seiten unserer Kunden zu erreichen. Die Garantie für eine Aufnahme, eine dauerhafte Position oder eine bestimmte Position in einer Suchmaschine oder einem Verzeichnis kann jedoch nicht gegeben werden. Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen und Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen ab Abnahme gegenüber TOPPROMOTER schriftlich geltend zu machen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von TOPPROMOTER durch Nachbesserung in einer angemessenen Frist behoben.
Wandlung oder Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die TOPPROMOTER die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen hat TOPPROMOTER auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen TOPPROMOTER die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufsfrist hinauszuschieben.

Bei nachträglichen Änderungen der Seiteninhalte, bei Änderung der Internetadresse sowie bei technischen Problemen oder bei zusätzlich durchgeführten Suchmaschinen Anmeldungen durch Dritte, verfallen sämtlicher Gewährleistungen und Garantien.

5. Datenschutz:
Daten, die durch die Benützung der Internetseiten von TOPPROMOTER.com anfallen, werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt.
Mit der Angabe seiner E-Mail Adresse erklärt sich der User mit der EDV - unterstützten Erfassung und Weiterverarbeitung ihn betreffender Daten einverstanden. In der Regel werden diese persönlichen Informationen von TOPPROMOTER nur zum Betrieb der Website und zur Ausführung von Dienstleistungen verwendet bzw. weiters um die Nutzer auf neue Angebote, Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Der User hat dabei jederzeit die Möglichkeit, sich aus dem Benachrichtigungsdienst selbsttätig auszutragen.

6. Haftung:

Der Auftraggeber stellt TOPPROMOTER von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Anspruch auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht. Für den Inhalt der von TOPPROMOTER angemeldeten Seiten ist immer der Auftraggeber selbst verantwortlich.

TOPPROMOTER übernimmt keine Haftung für falsche oder unvollständige Angaben sowie für Schreibfehler in Texten und Vorlagen, die erst nach der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet werden. Die erstellten Texte, Gestaltungen und Massnahme sind vom Auftraggeber auf inhaltliche Richtigkeit und auf rechtliche Zulässigkeit zu kontrollieren.

Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet TOPPROMOTER ausserhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht –bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Eine darüber hinausgehende Haftung für den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangener Gewinn, verloren gegangene Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen.

7. Nutzung

Alle durch TOPPROMOTER erbrachten Dienstleistungen sowie die zur Verfügung gestellten Internetapplikationen, Domains, die enthaltenen Ideen, Gedanken und Inhalte verbleiben im ausschliesslichen und alleinigen Eigentum sowie Urheberrecht von TOPPROMOTER. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers werden keine darüber hinausgehenden Rechte erworben.

Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die durch TOPPROMOTER erbrachten Leistungen und Anwendungen zu ändern, zu vervielfältigen oder an andere Personen, Unternehmen und Agenturen (insbesondere durch den Verkauf der Domain oder der Homepage) zur weiteren Verwendung zu überlassen oder zur Verfügung zu stellen. Jede Verletzung der Urheberrechte von TOPPROMOTER, sowie die Weitergabe der Promotion und Marketing Anwendungen ziehen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Der Auftraggeber kann jedoch, mit gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, zusätzliche Rechte erwerben.

8. Zusatzbestimmungen:

Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder durch die Weitergabe an Dritte entstehen.

Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Auftraggeber zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

Kostenpflichtige Registrierungen in Suchmaschinen und Verzeichnissen werden nicht durchgeführt. Werden während der laufenden Webpromotion Suchmaschinen kostenpflichtig, so werden diese aus der Liste der zu betreuenden Suchmaschinen gestrichen.

Leistungsfristen und Termine sind nur dann gegenüber Unternehmern als Auftraggeber verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.

9. Sonstiges

Alle Erklärungen von TOPPROMOTER können auf elektronischem Weg an die Auftraggeber gerichtet werden. TOPPROMOTER behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Auftraggeber erteilt TOPPROMOTER mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

10. Änderungen

Änderungen der AGB können von TOPPROMOTER vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von TOPPROMOTER unter www.TOPPROMOTER.com kundgemacht.

Änderungen der AGB und der Entgelte werden dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen einlangend nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung kündigt. Dieses ausserordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Teilnehmers erfolgt oder Entgelte gemäss einem vereinbarten Index angepasst werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Republik Österreich. Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Republik Österreich Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von TOPPROMOTER gebunden.